Wenn eine vereinbarte Frist abgelaufen ist, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Im konkreten Fall verhielt sich der Bauherr aber so, dass dem nicht so war und die Frist „automatisch" verlängert wurde.

Es begann alles mit einem Auftrag über Schlosserarbeiten über rund 350.000 Euro, die Rechnung nach Abschluss der Arbeiten belief sich dann allerdings auf 416.000 Euro. Das war dem Auftraggeber doch zu hoch und es kam eine handschriftlich verbesserte Rechnung zurück, ohne dass aber klar nachvollziehbar (zB durch korrigierte Aufmaßblätter) gewesen wäre, warum der Betrag unangemessen sei und wie es zu den Kürzungen gekommen ist. Jedenfalls kam es zu einer reduzierten Zahlung der Rechnung. Um die Sache noch etwas „verwinkelter" zu gestalten, wurde vorab vereinbart, die Rechnung zwar an den Auftraggeber zu adressieren, jedoch an ein Zivilingenieur Büro zu senden.

Genau dort wurde beim Portier dann ein Schriftstück hinterlegt, - ob und an wen es weitergeleitet wurde, konnte nicht mehr eruiert werden - worin festgehalten wurde, dass man der Rechnungskorrektur seitens des Zivilingenieurs widerspräche. Seitens des Kunden wurde dann auch bestritten dass er oder der Ziviltechniker jemals dieses Schreiben erhalten hat.

Im Anschluss kam es nach Mahnungen zu Gesprächen zwischen Bauherren bzw dessen Vertreter und Auftragnehmer, eine abschließende einvernehmliche Klärung fand dennoch nicht statt, so blieben 66.000 Euro noch offen, die eingeklagt wurden.

Das Argument, das nun die Beklagtenseite einbrachte, war, dass die Forderung bereits verfristet, also verjährt wäre. Begründung: In der vereinbarten ÖNorm B2110 ist festgehalten, dass, sollte die Schlusszahlung abweichen – das war hier der Fall - binnen drei Monaten nach Erhalt der Zahlung der Auftragnehmer schriftlich zu widersprechen hat.

Diese Bestimmung findet sich auch in der aktuellen Fassung der Önorm.

Nun in diesem Fall waren tatsächlich die drei Monate bereits verstrichen und dennoch sah der OGH die Forderung noch aufrecht. Zwar hatte der Professionist noch vor Ablauf der Frist den ausstehenden Betrag eingemahnt und damit ausreichend klargestellt, sehr wohl auf der Zahlung zu bestehen, hatte dabei aber keine Begründung vorgebracht. Was allerdings den Richtern ausreichte, war die Tatsache, dass der Bauherr als Prozessgegner auch nach Fristablauf noch zu Klärungsgesprächen bereit war, ein Indiz, dass er nicht auf der dreimonatigen Frist beharren würde. Damit meinte das Höchstgericht, dass, wenn nämlich zu diesem Zeitpunkt die dreimonatige Vorbehaltsfrist schon abgelaufen gewesen sein sollte, Gespräche über die Abrechnungsdifferenz nur dann Sinn machen, wenn von Auftraggeberseite noch nicht vom Anspruchsverlust ausgegangen wird. Hier fanden noch noch Treffen statt, ohne Hinweis dass dieses Gespräch nur mehr aus Kulanz oder ähnlichen Gründen geführt werden. Der Gesprächstermin wurde zu einem Zeitpunkt angeboten und vereinbart, als die drei Monate schon vorüber waren. Das war für den Stahlbauer jedenfalls als schlüssiges Zugeständnis zu werten, dass die dreimonatige Präklusivfrist zumindest bis zum Gesprächstermin verlängert wird, weil dabei Gelegenheit zur Darlegung der Standpunkte bestand.

Dass das Ziviltechniker-Büro hier in Vertretung des Bauherrn handelte und agierte, indem es zB die Rechnung „herunterstrich" wurde seitens des Gerichtes akzeptiert, schließlich wurde ja zu verstehen gegeben, dass dieses durch Bekanntgabe von dessen Zusendeadresse in Stellvertretung des Auftraggebers handeln darf.

Zusammenfassend kann generell gesagt werden, dass, auch wenn vereinbarte Fristen abgelaufen sind, Rechte und Ansprüche dennoch geltend gemacht werden können, wenn der Vertragspartner sich (unfreiwillig und vielleicht unwissend) so verhält, als würde er den Ablauf der Frist nicht geltend machen wollen, indem er etwa ohne eine ausdrücklichen Hinweis in weitere Gespräche eintritt.

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