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OGH-Urteile

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Artikel: Wann ist die Zahlung fällig?

Titel

Wann ist die Zahlung fällig?

Textkörper

Das ABGB kennt bei Werkverträgen das Zug um Zug Prinzip, was bedeutet, dass bei Fertigstellung des Werkes  das Entgelt geschuldet wird. Das heißt, dass ohne anderslautende Vereinbarungen weder eine Anzahlung noch eine Teilzahlung vom Unternehmer eingefordert werden kann. Zusätzlich ist in der ÖNORM B 2110 festgehalten, dass erst  30 Tage nach Stellung einer Abschlags- oder Regierechnung diese fällig ist, bei Schluss- oder Teilschlussrechnungen gilt hier eine dreimonatige Frist. Ist jedoch diese ÖNORM nicht vereinbart und damit nicht Vertragsbestandteil, ist sofort der ausständige Betrag fällig, wobei – wenn der zu leistende Betrag aufgrund der vorhergehenden Vereinbarung für den Auftragnehmer klar ist, zB bei einer Pauschalvereinbarung (theoretisch) – dies der Fall sein kann, noch bevor die Rechnung ausgestellt ist. Dies gilt nicht, wenn eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich ist, um den Entgeltanspruch zu  ermitteln und vom Auftraggeber zu überprüfen.  

Die ÖNORM B 2110 sieht weiters vor, dass Schlussrechnungen 30 Tage lang geprüft werden dürfen und bei solch einer Mangelhaftigkeit, dass weder Prüfung noch Berichtigung möglich wäre, zur Verbesserung zurückgestellt werden können. Damit würde die Frist auch wieder neu zu laufen beginnen.
 
Die Judikatur geht davon aus, dass die Rechnung inhaltlich so aufgebaut sein muss, dass die Rechnungssumme für den Bauherrn auf die Angemessenheit hin überprüfbar ist.
 
Seitens des Auftragnehmers kann die Rechnung jederzeit korrigiert werden, um etwa einen unterlaufenen Fehler zu beseitigen.
 
Die Verjährungsfrist bei Bauverträgen beträgt drei Jahre, das bedeutet, dass innerhalb dieser Frist die Forderung klagsweise durchgesetzt werden kann. Der Beginn dieser Frist liegt bei dem Zeitpunkt der Fälligkeit, also wo erstmals dieses Recht ausgeübt werden könnte. Wenn Rechnungslegung vereinbart wurde oder wie oben ausgeführt erforderlich ist, so ist das Datum der Rechnung maßgebend. Was jedoch nicht möglich ist, wäre eine Rechnungslegung etwa knapp drei Jahre nach Fertigstellung der Bauleistung, in der Hoffnung damit auch die Einklagbarkeit auf insgesamt fast 6 Jahre zu verlängern. Ein solches Hinauszögern ist unzulässig, hier wird innerhalb einer branchenüblichen Frist, wo „normalerweise“ eine Rechnung gelegt wird, die Verjährung beginnen (bis 3 Monate nach Fertigstellung).
 
Das heißt auch, dass keine Mahnung der Rechnung erforderlich ist, um sie im Rechtswege durchsetzen zu können. Genauso wenig verlängert oder unterbricht ein Mahnschreiben die Verjährungsfrist.
 
Unerfreulich wird es für den Unternehmer dann, wenn nicht mängelfrei übergeben wurde, da laut geltender Rechtssprechung erst bei Mängelfreiheit das gesamte Entgelt fällig ist. Nur wenn „geringfügige“ Mängel vorhanden sind, ist dennoch Fälligkeit gegeben. Hier meint der Oberste Gerichtshof ist die Grenze die „Schikane“, die er aber sehr weit auslegt. Sind zB Behebungskosten von 2,4% des Werklohnes erforderlich, kann der gesamte (!) Werklohn zurückbehalten werden, auch das das Zwanzigfache der Behebungskosten einbehalten werden kann wurde bereits entschieden. Allerdings ist immer auf den Einzelfall abzustellen. Hier sieht wiederum die ÖNORM B2110 vernünftigerweise  eine Grenze vor, dass nämlich das Entgelt nur bis zu einer Höhe des Dreifachen der voraussichtlichen Kosten zurückbehalten werden kann. Selbst wenn ein Haftrücklass vereinbart wurde, der zur Abdeckung von Gewährleistungsansprüchen dient, wird dadurch das Zurückbehaltungsrecht nicht geschmälert.
 
Gegenüber einem Verbraucher, sprich Häuslbauer ist eine solche Begrenzung nach Konsumentenschutzgesetz allerdings nicht möglich.   
 
Wird der Werklohn nach Beseitigung der Mängel fällig, beginnt auch mit diesem Zeitpunkt die zuvor vereinbarte Skontofrist zu laufen.
 
Der Hintergrund, warum die Fälligkeit in den beschriebenen Fällen nicht gegeben ist, soll sein, dass ein Druckmittel zur Fertigstellung bzw. Fehlerbehebung ausgeübt werden kann. Wird daher gar keine Verbesserung verlangt sondern etwa nur Preisminderung weil es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt gibt es auch nicht das Recht die fällige Rechnung nicht zu bezahlen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Mangelbehebung be- oder verhindert.

Läuft ab

 

Anlagen

Erstellt um 17.09.2011 10:31 von Marc Puehringer
Zuletzt geändert um 17.09.2011 10:31 von Marc Puehringer